Adler Verlag – Stadtverlag für Kultur, Politik und Bildpräsentation
In Gesprächen mit betroffenen Bürgern wird deutlich wie unterschiedlich die Erwartungen an Politik und Stadtverwaltung sind.
Einige fühlen sich von den örtlichen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen vernachlässigt, weil diese nicht den Eindruck hinterlassen sich persönlich um die Belange ihrer Bürger im Ort zu kümmern.
Die Bürger erwarten beim Hochwasserschutz von der Stadt Bornheim ein rasches Handeln im gesamten Stadtgebiet.
Neue Baugebiete im Vorgebirgshang, entlang der Siefen und der Bachläufe oder in den Flutbereichen der Tallage sind abzulehnen. Doch bei einigen Stadtratsfraktionen ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.
Aktuell plant die Stadt Bornheim einen Schulneubau im Überflutungsbereich.
Ist Bornheim vor einem Jahr wiedereinmal mit einem „blauen Auge“ davongekommen? Wie sieht die Zukunft aus? Welche Lehren ziehen die Ratsmitglieder aus der Erkenntnis, dass der nächste Starkregen sich wahrscheinlich nicht 100 Jahre Zeit lassen wird?
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW muss eine Stadt jedes Jahr im Frühjahr einen Jahresabschlussbericht aufstellen. Es wäre doch für viele Bürgerinnen und Bürgern interessant zu wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet wurden, bzw. ob von den Einnahmen der Stadt am Jahresende noch etwas übrig geblieben ist, um zum Beispiel die inzwischen auf 78,5 Mio. Euro angewachsenen Schulden im konsumtiven Haushalt abzubauen. Da die Lokalpresse darüber bislang nicht berichtete hier nun mein Artikel über die Bornheimer Finanzausschuss-Sitzung im April 2022.
Der Abschluss einer Vereinbarung zur Finanzierung von „Dienstfahrrädern“ für Angestellte der Stadtverwaltung und die Einführung eines Jobtickets für alle Beschäftigten hat nicht nur eine finanzielle Auswirkung auf den Stadthaushalt, sondern vermutlich auch weitreichende Folgen für das kostenfreie Parken auf öffentlichen Flächen in Roisdorf. Vorerst sind für das Jobticket jährliche Kosten von rund 240.000 Euro aus Steuergeldern eingeplant. Nach den Sommerferien, spätestens aber zum Jahresende 2022 könnte der Bürgermeister eine erste Bilanz seiner verwaltungsinternen Mobilitätswende Initiative ziehen.
Das vom Rat gleichzeitig beschlossene E-Bike-Leasing Angebot für die Angestellten ist aber nicht unumstritten. Die Finanzierung der Diensträder erfolgt über die Entgeltumwandlung der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne des Tarifvertrag-Fahrradleasing. Doch für die Stadtangestellten ist dieses Angebot mit Tücken verbunden. Mehr Hintergrundinformation im Beitrag.
Nur die Vertreter der beiden Lokalzeitungen und zwei Bürger waren Zuhörer der vorletzten diesjährigen Aufführung TRINKWASSER im Bornheimer Rathaus. Auf dem Spielplan stand wieder einmal die Gebührenerhöhung. Seit 2015 in emotionaler Dauerschleife. Diesmal mit dem Programmablauf einer klassischen Heldenoper. Die Ouvertüre begann mit einer Power Point Präsentation des Stadtkämmerers über die betriebswirtschaftlichen Ursachen der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung, dann der 1. und 2. Akt mit Fragen und Statements der Fraktionen, unterbrochen durch ein Zwischenspiel (2. Intermezzo) der CDU mit Vorhaltungen gegenüber dem FDP-Vertreter, bis schließlich beim Schlussakt, auf Vorschlag des Bürgermeisters, sich der Vorhang bis Mitte 2022 senkte. Eine interessante und sehenswerte Opera eroica.
Die Gemeinde Alfter beginnt noch in diesem Jahr mit der Ausschreibung ihres Streckenabschnittes der Radpendlerroute bis zur Kreisstraße K12 vor Dransdorf und bietet nun der Stadt Bornheim an, den Bornheimer Abschnitt von der Roisdorfer Brunnenallee bis zur gemeinsamen Kommunalgrenze „Im Benden“ gleich mitauszubauen.
Wie gelang der Gemeinde Alfter dieser Erfolg? Lesen Sie hier den ganzen Text:
Es ist kaum zu glauben, aber in Bornheim steigen voraussichtlich erneut die Trinkwassergebühren auf 1,99 Euro pro Kubikmeter.
Um 40 Prozent ist dann seit 2015 der Trinkwasserpreis gestiegen. Wäre der Bürgerentscheid unserer Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ 2016 erfolgreich gewesen, müssten wir Bornheimer heute sicherlich geringere Gebühren zahlen. Meine Weitsichtigkeit von einst ist heute bittere Realität. Lesen Sie hier weitere Details der neuen Gebührenerhöhung.
Seit 2017 diskutiert der Bornheimer Rat darüber, ob die auf dem Roisdorfer Otto-Wels-Platz stehende ehemalige Dorfpumpe versetzt werden soll. Zuerst wurde beschlossen sie nach Hersel zu translozieren. Nach einem erneuten Beschluss entscheidet jetzt der Bornheimer Heimat- und Eifelverein, wann und wo die Pumpe in Roisdorf einen anderen Standort bekommt. Meine in der Ausschusssitzung geäußerte Kritik an dem vom Heimat- und Eifelverein jetzt neu bevorzugten Standort in einer Grünanlage der Straße AUF DER LÜSTE liegt einfach gesagt am willkürlich erfundenen (Fake)- Standort. Diese „Schau“-Platz hat keinen Bezugspunkt zur Roisdorfer Trinkwasserversorgung. Doch lesen sie hier die ganze Geschichte dieser Posse.
Naturschutz im Gegensatz zum Klimaschutz? Das nächste Starkregenereignis wird sich auch nicht mit mehr Radfahrern auf Radschnellrouten verhindern lassen. Deshalb sind für mich weitere Retentionsflächen entlang des Roisdorfer Baches und der Schutz von naturbelassenen Hängen mit ihrem Baumbestand notwendiger als ein neuer zusätzliche Radwege durch ein Schutzgebiet und parallel zu einem vorhandenen Geh- und Radweg in Roisdorf. Heute ist aber die Radfahrerlobby so stark in den kommunalen Gremien vertreten, wie einst im vergangenen Jahrhundert die Autofahrerlobby. Um den damit einhergehenden Unmut in der Bürgerschaft nicht weiter anzutreiben, dürfen die Bornheimer Lokalpolitiker, der ADFC, die Behörden, die Umweltverbänden und unter Beteiligung der Anrainer sich nicht einem dringend notwendigen Diskurs verschließen. Lesen sie hier einen weiteren Beitrag zur Bornheimer Radpendlerroute: